Warum Budgetkürzungen uns langfristig die Zukunft kosten könnten!
In puncto Zufriedenheit mit dem Verwaltungssystem liegt Deutschland lediglich knapp vor Österreich und Japan. Und diese Länder sind was die Digitalisierung der Verwaltung anbelangt aus Sicht Ihrer Bürger ein noch größeres Desaster. Dies ist ein alarmierendes Ergebnis, da Deutschland als führende Wirtschaftsmacht Europas und eines der innovativsten Länder weltweit bekannt ist.
Es gibt offensichtlich noch viel Raum für Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz und Benutzerfreundlichkeit des Verwaltungssystems. Eine effektive öffentliche Verwaltung sollte nicht nur reibungslos funktionieren, sondern auch den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Dies bedeutet eine schnelle Bearbeitung von Anträgen, klare Kommunikation sowie einfache Zugänglichkeit zu Informationen. Es liegt an den politischen Entscheidungsträgern Deutschlands sicherzustellen, dass das Land seine Position als Vorreiter behält - sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.
Eine Modernisierung des Verwaltungssystems könnte dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen und somit einen positiven Einfluss auf das Leben aller Menschen in Deutschland haben. In einer Zeit zunehmender Digitalisierung sollten wir uns bemühen innovative Technologien wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain-Lösungen einzusetzen um unsere Behörden zukunftsfähig ausrichten können. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass andere Nationen bei diesem Thema vorbeiziehen während unser eigenes System stagniert .
Wir müssen handeln!
Aber! Deutschland macht genau das Gegenteil
Im August hatte die Bundesregierung angekündigt, Large-Language-Modelle in den Verwaltungsdienst zu integrieren. Doch diese Pläne scheinen aufgrund der jüngsten Budgetkürzungen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner ins Wanken zu geraten. Die Finanzmittel für die Digitalisierung der Verwaltung sollen im Haushalt für das Jahr 2024 drastisch von 377 Millionen Euro auf nur noch 3,3 Millionen Euro reduziert werden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Welche Bereiche sind von den Einsparungen am stärksten betroffen?
Hauptsächlich werden durch die Kürzungen die Budgetposten getroffen, die für die Implementierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) verantwortlich sind. Auch die Mittel für die Registermodernisierung sollen von 83 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 70 Millionen Euro im Jahr 2024 gesenkt werden.
Das gesetzlich verankerte Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine nahtlose Datennutzung innerhalb der Verwaltung zu ermöglichen. Bürger und Unternehmen müssten dann nicht ständig die gleichen Informationen an verschiedene Ämter weitergeben.
Die FAZ hat berichtet, dass das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr für die Entwicklung einer standardisierten Online-Identifikation nur noch über 40 Millionen Euro verfügen wird. Dies ist ein Drittel weniger als bisher und betrifft eine Schlüsseltechnologie der Digitalisierungsstrategie.
Andere Ministerien sind ebenfalls betroffen
Es sei fair zu erwähnen, dass auch im Budget des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, geführt von Volker Wissing, die Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur um ein Viertel reduziert wurden. Zudem stehen für "innovative KI-Anwendungen" statt der bisherigen 63 Millionen nur noch 58 Millionen Euro zur Verfügung.
Obwohl das Bundesinnenministerium noch über nicht genutzte Mittel von etwa 300 Millionen Euro aus den vorangegangenen Jahren verfügt, sieht der Vorsitzende des Eco Verbandes der Internetwirtschaft, Oliver Süme, Deutschlands digitalen Fortschritt in Gefahr. Insbesondere das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung sehen düster aus, da sie essenzielle Bestandteile der Verwaltungseffizienz darstellen.
Die User Experience lässt zu wünschen übrig
Bereits jetzt steht es nicht gut um die Benutzerfreundlichkeit der digitalen Verwaltungsdienste. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung BCG rangiert Deutschland weit hinter Ländern wie Indonesien, Usbekistan und Nigeria. 60% der befragten Deutschen beschwerten sich darüber, dass notwendige Verwaltungsdienste entweder online nicht vorhanden oder kompliziert und schwer auffindbar sind.
Ebenfalls wird von Experten kritisiert, dass trotz der Ad-hoc-Digitalisierung während der Corona-Pandemie die interne Logik der Verwaltung unverändert geblieben ist. Für die Ämter bleibt Benutzerfreundlichkeit ein unbekanntes Konzept , da sie sich auf ihre eigenen Prozesse und Abläufe konzentrieren. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger werden dabei oft vernachlässigt. Eine Modernisierung des Verwaltungssystems ist dringend notwendig, um die User Experience zu verbessern und den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Welt gerecht zu werden. Es muss eine klare Strategie entwickelt werden, welche Technologien eingesetzt werden sollen und wie diese in das bestehende System integriert werden können.
Die Budgetkürzungen sind hierbei ein Rückschlag für Deutschlands digitale Zukunft. Wenn wir nicht handeln, drohen wir den Anschluss an andere Nationen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen endgültig zu verlieren. Wir müssen uns bewusst machen: Eine effektive öffentliche Verwaltung dient letztlich dem Wohl aller Menschen in Deutschland - es lohnt sich also langfristig in dieses wichtige Thema zu investieren!.
Fazit: Dringender Handlungsbedarf für Deutschlands digitale Zukunft
Der aktuelle Stand der Digitalisierung im deutschen Verwaltungssystem wirft ernste Fragen und Bedenken auf. Die geplanten massiven Budgetkürzungen für 2024 könnten das ohnehin schon rückständige System weiter destabilisieren und die Bundesrepublik in ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Anstatt in die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, droht eine Kürzung der Mittel auf ein Niveau, das selbst den Status quo kaum aufrechterhalten könnte.
Es ist bezeichnend, dass trotz der vorhandenen Technologien und Möglichkeiten die User Experience in der Verwaltung weit hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt. Der digitale Stillstand untergräbt nicht nur das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung, sondern stellt auch ein Hindernis für Deutschlands Ambitionen als technologischer Vorreiter dar.
Die konkreten Auswirkungen dieser finanziellen Einschnitte sind in vielen Bereichen zu spüren, von der Online-Identifikation bis zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Sie gefährden wichtige Projekte, die für die Effizienz und die Nutzerfreundlichkeit der Verwaltung von entscheidender Bedeutung sind.
Die Äußerungen von Experten und Behörden bestätigen die Sorge, dass ohne einen entschiedenen finanziellen und strategischen Schub Deutschlands digitaler Fortschritt in der Verwaltung nicht nur stagnieren, sondern auch zurückfallen könnte. Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, mutig in die Zukunft zu investieren und die öffentliche Verwaltung in Einklang mit den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts zu bringen.
Es ist unerlässlich, dass Deutschland dringend in seine digitale Infrastruktur und Verwaltung investiert. Dies ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch der globalen Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauens der Bevölkerung in das System. Angesichts der sich rasch entwickelnden digitalen Landschaft kann es sich Deutschland nicht leisten, bei diesem wichtigen Thema den Anschluss zu verlieren. Die langfristige Investition in eine effiziente, nutzerfreundliche öffentliche Verwaltung ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
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